Erbrecht Freiburg

Profil

Iris Scholz – Fachanwältin für Erbrecht und zertifizierte Testamentsvollstreckerin.
Rechtsanwältin Iris Scholz, Fachanwältin für Erbrecht,  ist seit 1995 nahezu ausschließlich im Erbrecht sowie Vertragsrecht und Familienrecht tätig.
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Ein Erblasser hatte seine Lebensgefährtin, mit der er zu Lebzeiten ein Reihenhaus gekauft hatte, zur Alleinerbin eingesetzt. Das einzige Kind des Erblassers machte gegen die zur Alleinerbin eingesetzte Lebensgefährtin des Erblassers Pflichtteilsansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück dem … » mehr lesen

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Immer wieder ist in eigenhändigen Testamenten die Formulierung vorzufinden, dass derjenige Erbe werden solle, der den Erblasser pflegt, sich um ihn kümmert, ihm beisteht oder die Grabpflege übernimmt. Derartigen Regelungen drohen aber wegen fehlender Bestimmtheit die Unwirksamkeit, was dazu führt, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt.
Gemäß § 2065 II BGB ist die Bestimmung des … » mehr lesen

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Aktuelles zum Thema Erbrecht Erbe Erbschein: Die ABGs unterschiedlicher Bank geben immer wieder Anlass zu Streit bei der Frage, wie der Erbe sein Erbrecht nachzuweisen hat. In einigen AGBs sind nämlich Klauseln zu finden, nach denen der Erbe verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Der BGH erkennt in derartigen Klauseln eine Benachteiligung des … » mehr lesen

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Diesen Tenor verfasste kürzlich der BGH. Der Entscheidung lag folgender Tatbestand zugrunde:
Ein 77 Jahre alter, unter Betreuung stehender, Wohnungsberechtigter ist an Demenz erkrankt und lebt seit 2 Jahren auf eigenen Wunsch in einem Pflegeheim. Eine Rückkehr in seine frühere Wohnung ist nicht zu erwarten. Das Wohnrecht ist mit der Maßgabe bestellt, dass dieses … » mehr lesen

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Die EU-ErbVO hat es sich zur Aufgabe gemacht, grenzüberschreitende Erbfälle in der EU zu vereinheitlichen.  Stirbt ein Erblasser im Ausland bzw. hinterlässt ein ausländischer Erblasser in Deutschland Vermögen, stellt sich zunächst die Frage, welches Erbrecht anwendbar ist. Diese Frage wurde von den Mitgliedstaaten der EU bisher unterschiedlich beantwortet. Einige Rechtsordnungen, wie beispielsweise Deutschland,  knüpften … » mehr lesen

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Am 1. Mai 2013 trat der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Hierbei handelt es sich um einen 4. Güterstand neben dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft.
Der Wahlgüterstand orientiert sich an den Grundsätzen der Zugewinngemeinschaft.  Wie bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner und eingetragenen Lebenspartner getrennt. Bei … » mehr lesen

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Nachdem das Erbschaftssteuerrecht aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006 mit der Erbschaftssteuerreform grundlegend reformiert worden ist, wurden nun die Erbschaftssteuerrichtlinien entsprechend überarbeitet. Hiermit konnte nun endlich für die beratende Praxis im Erbrecht eine Rechtsklarheit geschaffen werden.
Insbesondere von Interesse ist die Richtlinie R 13.4 ErbStR, die nun Einzelfragen zur Übertragung eines Familienheims von … » mehr lesen

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Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde das bisher geltende Nichtehelichenerbrecht für verfassungswidrig erklärt. Danach waren nämlich nur nach dem 1.07.1949 geborene nichteheliche Kinder nach ihrem Vater erbberechtigt. Der deutsche Gesetzgeber hat das Nichtehelichenerbrecht überarbeitet und nunmehr für künftige Sterbefälle alle vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche  Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Nichteheliche … » mehr lesen

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Kürzlich hatte sich das OLG Düsseldorf damit zu befassen, wie ein Testament zu lesen ist, in dem der Erblasser seine Schwester zur (Mit-)Erbin eingesetzt hat. Zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers war die Schwester allerdings bereits vorverstorben, sie hatte jedoch eigene Abkömmlinge hinterlassen.
Eine Regelung, die das Vorversterben der Schwester berücksichtigt, war im Testament … » mehr lesen

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Eine Entscheidung des OLG Frankfurt führt vor Augen, dass bei der Formulierung von Klauseln zur Sanktionierung der Geltendmachung des Pflichtteils Vorsicht geboten ist.
So hatte ein Ehepaar sich in einem gemeinschaftlichen Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt, wobei im Falle der Wiederverheiratung der Nacherbfall eintreten sollte.  Schlusserben und Nacherben waren die Kinder. Weitergehend formulierten die … » mehr lesen

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Ein Erblasser hatte ein Testament errichtet, das auf der einen Seite Textpassagen enthielt, auf der anderen Seite ein Pfeildiagramm, das den eingesetzten Erben die Erbeile zuwies.
Das OLG Frankfurt (20 W 542/11 ) kam zu dem Schluss, dass das Testament nicht die Anforderungen an ein eigenhändig geschriebenes Testament erfülle.
Zweck des Schriftformerfordernisses sei es … » mehr lesen

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Das OLG München hatte sich kürzlich mit der Anwendung islamischen Erbrechts zu befassen. Dem Fall lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein kinderloser Erblasser iranischer Staatsangehörigkeit muslimischen Glaubens in Deutschland verstorben ist, wobei er eine Ehefrau deutscher Staatsangehörigkeit muslimischen Glaubens hinterlassen hatte.  Die Eheleuten hatten sich mit gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt.
Dessen … » mehr lesen

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Die Formulierung in einem Testament : „Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel“ kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Erblasser seinen Ehegatten als Alleinerben eingesetzt hat. Das OLG Hamm hat über ein entsprechendes Testament zu befinden gehabt und entschieden, dass dem Testament nicht entnommen werden könne, … » mehr lesen

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Häufig ist in gemeinschaftlichen Testamenten, mit denen sich  Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen, die folgende oder ähnliche Regelungen zu finden: „Der Überlebende von uns soll über den Nachlass frei und unbeschränkt verfügen können“.
Eine derartige Regelung stellt die mit der Auslegung befassten Gerichte immer wieder vor die Frage, ob mit dieser Regelung nur eine … » mehr lesen

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Aus aktuellem Anlass ist eindringlich darauf hinzuweisen, dass ein Testament so aufzubewahren ist, dass dies im Falle des Ablebens durch das zuständige Nachlassgericht eröffnet werden kann.
Ein Testament kann zwar an jedem beliebigen Ort verwahrt werden. Der sicherste Weg ist allerdings die amtliche Verwahrung. Durch das bundesweit einheitlich verwaltete Testamentsregister ist gewährleistet, dass in … » mehr lesen

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Das Recht zum Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments erlischt mit dem Tode eines Ehegatten.  Allerdings besteht dessen ungeachtet die Möglichkeit, ein Testament anzufechten, sofern entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen und Formalitäten eingehalten werden.  Ein Anfechtungsrecht liegt vor, wenn der  überlebende Ehegatte einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei … » mehr lesen

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