Browse Tag

Pflichtteil

Verwirkungsklausel führt nicht zum Verlust der Schlusserbenstellung

Eine Entscheidung des OLG Frankfurt führt vor Augen, dass bei der Formulierung von Klauseln zur Sanktionierung der Geltendmachung des Pflichtteils Vorsicht geboten ist.
So hatte ein Ehepaar sich in einem gemeinschaftlichen Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt, wobei im Falle der Wiederverheiratung der Nacherbfall eintreten sollte.  Schlusserben und Nacherben waren die Kinder. Weitergehend formulierten die … » mehr lesen

Weiterlesen

deutsch-französischer Wahlgüterstand als Gestaltungsmittel im Erbrecht

Am 1. Mai 2013 trat der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Hierbei handelt es sich um einen 4. Güterstand neben dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft.
Der Wahlgüterstand orientiert sich an den Grundsätzen der Zugewinngemeinschaft.  Wie bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner und eingetragenen Lebenspartner getrennt. Bei … » mehr lesen

Weiterlesen

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wiedererlangung der Testierfreiheit

Das Recht zum Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments erlischt mit dem Tode eines Ehegatten.  Allerdings besteht dessen ungeachtet die Möglichkeit, ein Testament anzufechten, sofern entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen und Formalitäten eingehalten werden.  Ein Anfechtungsrecht liegt vor, wenn der  überlebende Ehegatte einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei … » mehr lesen

Weiterlesen

Doppelberücksichtigung eines und desselben Stammes bei Ausschlagung

Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Das Erbe fällt dann rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erbfalls demjenigen an, der berufen gewesen … » mehr lesen

Weiterlesen

Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Hat ein Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter eine Lebensversicherung zugewandt, fällt die Lebensversicherung nicht in den Nachlass. Dem Begünstigten steht die Versicherungssumme zu. Ein umgangener Pflichtteilsberechtigter kann lediglich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Bis zur Entscheidung des BGH vom 28.04.2010 war die Berechnung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs in der … » mehr lesen

Weiterlesen

Den Pflichtteilsberechtigten bei den Grabpflegekosten beteiligen

In der Vergangenheit kam es unter den Erben und Pflichtteilsberechtigten immer wieder zum Streit darüber, ob die Kosten für die Grabpflege bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden dürfen. Bis heute vertritt die höchstrichterliche Rechtsprechung die Rechtsauffassung, dass die Beerdigung mit der Herrichtung des Grabes abgeschlossen ist und die Grabpflegekosten  daher keine Nachlassverbindlichkeit darstellen. Die Grabpflege … » mehr lesen

Weiterlesen

Der Erbe kann den Vermächtnisnehmer an der Erfüllung des Pflichtteils beteiligen

Zwar ist der Erbe im Außenverhältnis zum Pflichtteilsberechtigten allein dessen Schuldner und muss dessen Pflichtteil vollumfänglich erfüllen. Hat der Erblasser aber noch Vermächtnisse ausgesetzt, kann der die Vermächtnisse verhältnismäßig kürzen. Hat ein Erbe in Unkenntnis dieses Rechtes das Vermächtnis vollstädnig ausbezahlt, kann er noch nachträglich – solange Verjährung noch nicht eingetreten ist – die … » mehr lesen

Weiterlesen

Modernisierung der Gründe zur Pflichtteilsentziehung

Bei der Pflichttteilsentziehung konnte bisher einem Kinder der Pflichtteil entzogen werden, wenn deses Kind einen „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel“ führte. Die Vorschrift war in der Praxis relativ bedeutungslos, da der Tatbestand zu schwammig ausgestaltet und wegen des Wandels der Wertvorstellungen nur schwer feststellbar war.
Stattdessen wird künftig auf eine rechtkräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe … » mehr lesen

Weiterlesen

Die Erbrechtsreform- Veränderung beim Pflichtteilsrecht

Das vom Bundestag am 02.07.09 beschlossene Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt zum 01.01.10 in Kraft. Eine wesentliche Änderung nimmt dabei das Pflichtteilsrecht ein. In der bisherigen Fassung werden Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahren vor dem Erbfall vollzogen worden sind, bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt, als dass sie einen … » mehr lesen

Weiterlesen

1 2