Keine Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch Empfänger von Sozialhilfe

Erbrecht

Tritt ein Empfänger von Leistungen eines Versorgungsträgers eine Erbschaft an, verfügt der Leistungsberechtigte über eigenes verwertbares Vermögen, das er nach § 90 SGB XII einzusetzen hat. Damit entfällt die Berechtigung zum Leistungsbezug. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern der Leistungsempfänger die Einstellung der Leistungen dadurch verhindern kann, dass er das Erbe ausschlägt. Die … » mehr lesen

Der Zugewinn und der Pflichtteil kann reichhaltiger sein als das gesetzliche Erbrecht

Erbrecht

von Iris Scholz

Die Ehefrau hat ein Wahlrecht, ob sie das Erbe annimmt oder das Erbe ausschlägt. Dann bekommt sie zwar nur noch den Pflichteil, aber daneben hat sie einen Anspruch auf die Durchführung des Zugewinnausgleichs, der in diesem Fall konkret berechnet wird. Dies kann insbesondere dann von erheblicher Bedeutung sein, wenn der Ehemann während der Ehe … » mehr lesen

Ausschlagung zur Sicherung des Pflichtteils

Rechtstipps

von Iris Scholz

Die Ausschlagung spielt im Erbrecht eine erhebliche Rolle. Sie wird in ihrer Bedeutung häufig verkannt, wenn an sie nur in Fällen der Überschuldung des Nachlasses gedacht wird. Insbesondere ist es ein weitverbreiteter Irrglaube, dass sie immer zu dem Verlust des Pflichtteils führt. In bestimmten Fällen macht die Ausschlagung dem pflichtteilsberechtigten Erben nämlich erst den … » mehr lesen

Ausschlagung kann zweckmäßig sein

Erbrecht

von Iris Scholz

An eine Ausschlagung sollte nicht nur bei einem überschuldeten Nachlass gedacht werden: Ist derjenige, der an die Stelle des Ausschlagenden tritt, im Verhältnis zum Erblasser in der günstigeren Steuerklasse, kann eine Ausschlagung durchaus zweckmäßig sein. Für den Ausschlagenden entfällt die Erbschaftssteuerpflicht. Die Ausschlagung ist auch keine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung an den Begünstigten. Aber : eine … » mehr lesen