Der Sozialhilfeträger kann zur Sicherung des Grundsatzes des Nachranges der Sozialhilfe auf vom Hilfeempfänger getätigte Schenkungen zurückgreifen, sofern zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit noch nicht zehn Jahre seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes verstrichen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Entscheidung vom 19.07.2011 entschieden, dass es für die Frage des Beginns der 10-Jahresfrist
MehrDas vom Bundestag am 02.07.09 beschlossene Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt zum 01.01.10 in Kraft. Eine wesentliche Änderung nimmt dabei das Pflichtteilsrecht ein. In der bisherigen Fassung werden Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahren vor dem Erbfall vollzogen worden sind, bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt, als dass sie einen Pflichtteilsergänzungsanspruch
MehrAufgrund der Besonderheiten der steuerlichen Bewertung können bei objektiv werthaltigen Vermögensgegenständen negative Steuerwerte entstehen. Dies gilt beispielsweise bei Anteilen an Personengesellschaften sowie bei etliche Fondsbeteilungen. Diese negativen Steuerwerte können genutzt werden, um weiteres Vermögen schenkungsteuerfrei zu übertragen. Eine Verrechnung von Schenkungen mit positivem und negativem Steuerwert ist aber nur möglich, wenn es sich um eine
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