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Pflichtteilsanspruch

Eine Miteigentumshälfte entspricht nicht immer dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts

Ein Erblasser hatte seine Lebensgefährtin, mit der er zu Lebzeiten ein Reihenhaus gekauft hatte, zur Alleinerbin eingesetzt. Das einzige Kind des Erblassers machte gegen die zur Alleinerbin eingesetzte Lebensgefährtin des Erblassers Pflichtteilsansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück dem …

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Pflichtteilsverzicht im Falle des Bezugs von Sozialhilfe nicht sittenwidrig

Ein von einem behinderten Kind mit seinen Eltern lebzeitig abgeschlossener Pflichtteilsverzichtsvertrag ist im Falle des Bezugs von Sozialhilfeleistungen nach einer neueren Entscheidung des OLG Köln nicht sittenwidrig.
Zwar wird teilweise in der Rechtsprechung und Literatur in Anlehnung an die für die Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichtsverträgen zwischen Ehegatten entwickelten Grundsätze die Auffassung vertreten, ein Erb- und … »

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Ausschlagung zur Sicherung des Pflichtteils

Die Ausschlagung spielt im Erbrecht eine erhebliche Rolle. Sie wird in ihrer Bedeutung häufig verkannt, wenn an sie nur in Fällen der Überschuldung des Nachlasses gedacht wird. Insbesondere ist es ein weitverbreiteter Irrglaube, dass sie immer zu dem Verlust des Pflichtteils führt. In bestimmten Fällen macht die Ausschlagung dem pflichtteilsberechtigten Erben nämlich erst den …

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Flucht in den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Lebzeitige Schenkungen können nur dann auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet werden, wenn der Schenker im Zeitpunkt der Schenkung die Anrechnung angeordnet hat. Hat der Schenker dies versäumt und ist der Beschenkte auch nicht bereit, nachträglich einen Pflichtteilsverzicht formwirksam zu erklären, wäre zu überlegen, ob der Schenker die Anrechnung nicht dadurch herbeiführt, dass der Beschenkte veranlasst …

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Anspruch auf Sozialleistungen trotz bestehendem Pflichtteilsanspruch

In der jüngeren Vergangenheit sind einige Entscheidungen ergangen, die in der geforderten Verwertung des Pflichtteilsanspruchs eine unzumutbare Härte sehen. Die Entscheidungen wurden damit begründet, dass in Fällen, in denen die Erbschaft nur zu einer bescheidenen und damit das Alter wirtschaftlich sichernden Erbschaft führt und in denen eine Belastung der Allgemeinheit durch Leistungen nach dem …

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Erbrecht Freiburg

Iris Scholz,

Fachanwältin für Erbrecht und

zertifizierte Testamentsvollstreckerin.

Rechtsanwältin Iris Scholz, Fachanwältin für Erbrecht,  ist seit 1995 nahezu ausschließlich im Erbrecht sowie Vertragsrecht und Familienrecht tätig.
Sie studierte in Freiburg Rechtswissenschaften und als Ergänzungsstudium Islamwissenschaft.
Im Rahmen des Referendariats arbeitete Frau Scholz in Kairo als Rechtsanwältin in einer arabisch-sprachigen Rechtsanwaltskanzlei, bevor sie sich 1995 … » mehr lesen

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Kinderlosigkeit löst Erbrecht der Eltern aus

Kinderlose Ehepaare übersehen häufig, dass die Eltern neben dem Ehegatten erbberechtigt sind. Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, beläuft sich der gesetzliche Erbteil auf 1/4. Dies kann den hinterlassenen Ehegatten in eine finanzielle Bedrängnis bringen, insbesondere, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus dem bisher gemeinsam bewohnten Eigenheim besteht. Daher sollte überprüft werden, …

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