Ein von einem behinderten Kind mit seinen Eltern lebzeitig abgeschlossener Pflichtteilsverzichtsvertrag ist im Falle des Bezugs von Sozialhilfeleistungen nach einer neueren Entscheidung des OLG Köln nicht sittenwidrig.
Zwar wird teilweise in der Rechtsprechung
Geschwister und Geschwisterkinder ( Nichten und Neffen ) werden jetzt nach einem neuen Steuertarif zwischen 15 bis 43 Prozent veranlagt. Zuvor lagen sie zwischen 30 und 50 Prozent. Die 2009 in Kraft
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Eine Aschewolke legte über Tage weltweit den Fugbetrieb lahm. Tausende von Reisende saßen zu Hause auf gepackten Koffern und wussten nicht, ob und ggf. wann die gebuchte Pauschalreise losgeht. Reiseveranstalter waren nicht
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Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs behalten wechselbezügliche Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments auch nach der Ehescheidung ihre Bindungswirkung und können nicht einseitig aufgehoben werden. Diese können nur nach den für den Rücktritt
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Nach der Erbrechtsreform kann zukünftig ein Ausgleich für Pflegeleistungen verlangt werden unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wird. Allerdings findet der Erbausgleich nur unter Abkömmlingen statt!
Für pflegende
Bei der Pflichttteilsentziehung konnte bisher einem Kinder der Pflichtteil entzogen werden, wenn deses Kind einen „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel“ führte. Die Vorschrift war in der Praxis relativ bedeutungslos, da der Tatbestand zu
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Die Erbrechtsreform verbessert auch die Situation von Menschen, die nahe Angehörige pflegen. Bisher wurden Pflegeleistungen im Erbrecht nur dann berücksichtigt, wenn der Abkömmling dafür auf eigenes Einkommen verzichtet hat. Traf der Erblasser
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Die Ehefrau hat ein Wahlrecht, ob sie das Erbe annimmt oder das Erbe ausschlägt. Dann bekommt sie zwar nur noch den Pflichteil, aber daneben hat sie einen Anspruch auf die Durchführung des
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Das vom Bundestag am 02.07.09 beschlossene Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt zum 01.01.10 in Kraft. Eine wesentliche Änderung nimmt dabei das Pflichtteilsrecht ein. In der bisherigen Fassung werden Schenkungen,
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Haben sich Ehegatten gegenseitig zu Vorerben und ihren einzigen Sohn zum Nacherben eingesetzt und verstirbt der Sohn nun nach Eintritt des Vorerbfalls aber vor Eintritt des Nacherbfalls, kann es passieren, dass die
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