Nachdem das Erbschaftssteuerrecht aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006 mit der Erbschaftssteuerreform grundlegend reformiert worden ist, wurden nun die Erbschaftssteuerrichtlinien entsprechend überarbeitet. Hiermit konnte nun endlich für die beratende Praxis im Erbrecht eine Rechtsklarheit geschaffen werden.
Insbesondere von Interesse ist die Richtlinie R 13.4 ErbStR, die nun Einzelfragen zur Übertragung eines Familienheims von … »
Das OLG Frankfurt hat sich kürzlich mit zwei Bestimmungen des ägyptischen Erbrechts zu befassen. Nach den Regelungen des ägyptischen Erbrechts beläuft sich das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau auf die Hälfte desjenigen, was der Ehemann in gleicher Lage erben würde. Des weiteren bestimmt das ägyptische Erbrecht, dass eine Religionsverschiedenheit ein gesetzliches Erbrecht ausschließt mit der …
MehrBei der Beurteilung der Erbfolge kommt es u.a. auch auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers und die Frage, inwiefern Vermögen im Ausland hinterlassen worden ist, an: ein ägyptischer Staatsangehöriger verstarb in Deutschland, wobei er seine Ehefrau und eine Tochter und einen Sohn hinterlassen hat. Mit handschriftlichem Testament hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Der …
MehrNach dem islamischen Recht ist ein Angehöriger einer anderen Religion auf Ableben eines Erblassers muslimischen Glaubens nicht erbberechtigt. Dies bedeutet, dass die Ehefrau christlichen Glaubens, die ihren Ehemann muslimischen Glaubens geheiratet hat, diesen nach islamischen Recht nicht beerben kann. Auch für den Fall, dass die Ehefrau über einen von einem deutschen Nachlassgericht erlassenen Erbschein …
MehrEin von einem behinderten Kind mit seinen Eltern lebzeitig abgeschlossener Pflichtteilsverzichtsvertrag ist im Falle des Bezugs von Sozialhilfeleistungen nach einer neueren Entscheidung des OLG Köln nicht sittenwidrig.
Zwar wird teilweise in der Rechtsprechung und Literatur in Anlehnung an die für die Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichtsverträgen zwischen Ehegatten entwickelten Grundsätze die Auffassung vertreten, ein Erb- und … »
Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs behalten wechselbezügliche Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments auch nach der Ehescheidung ihre Bindungswirkung und können nicht einseitig aufgehoben werden. Diese können nur nach den für den Rücktritt vom Erbvertrag geltenden Formvorschriften widerrufen werden.
Soll dies verhindert werden, ist in dem gemeinschaftlichen Testament ein ausdrücklicher Hinweis aufzunehmen, dass für den … »
Die Erbrechtsreform verbessert auch die Situation von Menschen, die nahe Angehörige pflegen. Bisher wurden Pflegeleistungen im Erbrecht nur dann berücksichtigt, wenn der Abkömmling dafür auf eigenes Einkommen verzichtet hat. Traf der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, ging der pflegende Angehörige oftmals leer aus. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die …
MehrDie Ehefrau hat ein Wahlrecht, ob sie das Erbe annimmt oder das Erbe ausschlägt. Dann bekommt sie zwar nur noch den Pflichteil, aber daneben hat sie einen Anspruch auf die Durchführung des Zugewinnausgleichs, der in diesem Fall konkret berechnet wird. Dies kann insbesondere dann von erheblicher Bedeutung sein, wenn der Ehemann während der Ehe …
MehrDie Eltern eines behinderten Kindes hatten ein Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel verfasst. Hierhinter steckte der Gedanke, den Sozialhilfeträger davon abzuhalten, den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes auf sich überzuleiten. Der Sozialhilfeträger verlangte dessen ungeachtet nach Ableben des ersten Elternteils den Pflichtteil. Nach den Regeln des Testaments wäre das behinderte Kind jetzt beim Versterben des …
MehrDie Ausschlagung spielt im Erbrecht eine erhebliche Rolle. Sie wird in ihrer Bedeutung häufig verkannt, wenn an sie nur in Fällen der Überschuldung des Nachlasses gedacht wird. Insbesondere ist es ein weitverbreiteter Irrglaube, dass sie immer zu dem Verlust des Pflichtteils führt. In bestimmten Fällen macht die Ausschlagung dem pflichtteilsberechtigten Erben nämlich erst den …
Mehr