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Erbe - Page 2

Keine Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch Empfänger von Sozialhilfe

Tritt ein Empfänger von Leistungen eines Versorgungsträgers eine Erbschaft an, verfügt der Leistungsberechtigte über eigenes verwertbares Vermögen, das er nach § 90 SGB XII einzusetzen hat. Damit entfällt die Berechtigung zum Leistungsbezug. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern der Leistungsempfänger die Einstellung der Leistungen dadurch verhindern kann, dass er das Erbe ausschlägt. Die …

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Nachlassgestaltung mit Bedürftigentestament

Soll das Vermögen an eine Person vererbt werden, die verschuldet ist, besteht die Möglichkeit, dass die Eigengläubiger des Erben, im Falle einer Dauerarbeitslosigkeit der Träger von Sozialleistungen, auf das Erbe zugreifen. Um diese Situation zu vermeiden, sind erbrechtliche Regelungen zu treffen, die einerseits eine Versorung des Erben aus dem Nachlass sicherstellen, andererseits den Gläubigern …

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Den Pflichtteilsberechtigten bei den Grabpflegekosten beteiligen

In der Vergangenheit kam es unter den Erben und Pflichtteilsberechtigten immer wieder zum Streit darüber, ob die Kosten für die Grabpflege bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden dürfen. Bis heute vertritt die höchstrichterliche Rechtsprechung die Rechtsauffassung, dass die Beerdigung mit der Herrichtung des Grabes abgeschlossen ist und die Grabpflegekosten  daher keine Nachlassverbindlichkeit darstellen. Die Grabpflege …

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Der Erbe kann den Vermächtnisnehmer an der Erfüllung des Pflichtteils beteiligen

Zwar ist der Erbe im Außenverhältnis zum Pflichtteilsberechtigten allein dessen Schuldner und muss dessen Pflichtteil vollumfänglich erfüllen. Hat der Erblasser aber noch Vermächtnisse ausgesetzt, kann der die Vermächtnisse verhältnismäßig kürzen. Hat ein Erbe in Unkenntnis dieses Rechtes das Vermächtnis vollstädnig ausbezahlt, kann er noch nachträglich – solange Verjährung noch nicht eingetreten ist – die …

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Die Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts des Nacherben bedenken

Haben sich Ehegatten gegenseitig zu Vorerben und ihren einzigen Sohn zum Nacherben eingesetzt und verstirbt der Sohn nun nach Eintritt des Vorerbfalls aber vor Eintritt des Nacherbfalls, kann es passieren, dass die Ehefrau des Sohnes, die Schwiegertochter, Nacherbin wird. Dies liegt daran, dass mit Eintritt der Vorerbschaft der Nacherbe ein Anwartschaftsrecht hat, das grundsätzlich …

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Ausschlagung zur Sicherung des Pflichtteils

Die Ausschlagung spielt im Erbrecht eine erhebliche Rolle. Sie wird in ihrer Bedeutung häufig verkannt, wenn an sie nur in Fällen der Überschuldung des Nachlasses gedacht wird. Insbesondere ist es ein weitverbreiteter Irrglaube, dass sie immer zu dem Verlust des Pflichtteils führt. In bestimmten Fällen macht die Ausschlagung dem pflichtteilsberechtigten Erben nämlich erst den …

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Stiefkinder adoptieren?

Stiefkinder gehören nicht zu den gesetzlichen Erben und sind daher auch nicht erbberechtigt, was leider sehr häufig bei der Abfassung des letzten Willens übersehen wird. Möchte man, dass die Stiefkinder erben, müssen diese ausdrücklich in einem Testament bedacht werden.
Zu überlegen wäre auch, ob man nicht von einer Adoption Gebrauch macht. Dann sind die … »

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