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Pflichtteil - Page 2

Behindertentestament und Pflichtteilsstrafklausel

Die Eltern eines behinderten Kindes hatten ein Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel verfasst. Hierhinter steckte der Gedanke, den Sozialhilfeträger davon abzuhalten, den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes auf sich überzuleiten. Der Sozialhilfeträger verlangte dessen ungeachtet nach Ableben des ersten Elternteils den Pflichtteil. Nach den Regeln des Testaments wäre das behinderte Kind jetzt beim Versterben des … » mehr lesen

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Ausschlagung zur Sicherung des Pflichtteils

Die Ausschlagung spielt im Erbrecht eine erhebliche Rolle. Sie wird in ihrer Bedeutung häufig verkannt, wenn an sie nur in Fällen der Überschuldung des Nachlasses gedacht wird. Insbesondere ist es ein weitverbreiteter Irrglaube, dass sie immer zu dem Verlust des Pflichtteils führt. In bestimmten Fällen macht die Ausschlagung dem pflichtteilsberechtigten Erben nämlich erst den … » mehr lesen

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Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Abfindung für Verzicht auf das Erbrecht

Die für den Verzicht auf ein Erbrecht gezahlte Abfindung soll nach obergerichtlicher Rechtsprechung keine Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Die Tatsache, dass ein Erbberechtigter auf sein Erbrecht verzichtet, führt nämlich dazu, dass sich der Pflichtteil der verbliebenen gesetzlichen Erben erhöht. Dieser Vorteil an sich stellt nach obergerichtlicher Rechtsprechung schon eine Kompensation für die bezahlte Abfindung dar. Der … » mehr lesen

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Anspruch auf Sozialleistungen trotz bestehendem Pflichtteilsanspruch

In der jüngeren Vergangenheit sind einige Entscheidungen ergangen, die in der geforderten Verwertung des Pflichtteilsanspruchs eine unzumutbare Härte sehen. Die Entscheidungen wurden damit begründet, dass in Fällen, in denen die Erbschaft nur zu einer bescheidenen und damit das Alter wirtschaftlich sichernden Erbschaft führt und in denen eine Belastung der Allgemeinheit durch Leistungen nach dem … » mehr lesen

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