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Sozialleistungen

Anspruch auf Sozialleistungen trotz bestehendem Pflichtteilsanspruch

In der jüngeren Vergangenheit sind einige Entscheidungen ergangen, die in der geforderten Verwertung des Pflichtteilsanspruchs eine unzumutbare Härte sehen. Die Entscheidungen wurden damit begründet, dass in Fällen, in denen die Erbschaft nur zu einer bescheidenen und damit das Alter wirtschaftlich sichernden Erbschaft führt und in denen eine Belastung der Allgemeinheit durch Leistungen nach dem …

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