Beiträge zum Stichwort ‘Erbe ‘

Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung

Die EU-ErbVO hat es sich zur Aufgabe gemacht, grenzüberschreitende Erbfälle in der EU zu vereinheitlichen.  Stirbt ein Erblasser im Ausland bzw. hinterlässt ein ausländischer Erblasser in Deutschland Vermögen, stellt sich zunächst die Frage, welches Erbrecht anwendbar ist. Diese Frage wurde von den Mitgliedstaaten der EU bisher unterschiedlich beantwortet. Einige Rechtsordnungen, wie beispielsweise Deutschland,  knüpften …

Verwendung der Formulierung “Erbeinsetzung gemäß Berliner Testament” ist nicht ausreichend

Die Formulierung in einem Testament : “Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel“ kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Erblasser seinen Ehegatten als Alleinerben eingesetzt hat. Das OLG Hamm hat über ein entsprechendes Testament zu befinden gehabt und entschieden, dass dem Testament nicht entnommen werden könne, …

Klare Regelungen zur Frage des Umfangs freier Verfügungen

Häufig ist in gemeinschaftlichen Testamenten, mit denen sich  Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen, die folgende oder ähnliche Regelungen zu finden: “Der Überlebende von uns soll über den Nachlass frei und unbeschränkt verfügen können”.

Eine derartige Regelung stellt die mit der Auslegung befassten Gerichte immer wieder vor die Frage, ob mit dieser Regelung nur eine …

Verwirkungsklausel führt nicht zum Verlust der Schlusserbenstellung

Eine Entscheidung des OLG Frankfurt führt vor Augen, dass bei der Formulierung von Klauseln zur Sanktionierung der Geltendmachung des Pflichtteils Vorsicht geboten ist.

So hatte ein Ehepaar sich in einem gemeinschaftlichen Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt, wobei im Falle der Wiederverheiratung der Nacherbfall eintreten sollte.  Schlusserben und Nacherben waren die Kinder. Weitergehend formulierten die …

Einsetzung der Person zum Erben, die den Erblasser pflegt, ist unwirksam

Immer wieder ist in eigenhändigen Testamenten die Formulierung vorzufinden, dass derjenige Erbe werden solle, der den Erblasser pflegt, sich um ihn kümmert, ihm beisteht oder die Grabpflege übernimmt. Derartigen Regelungen drohen aber wegen fehlender Bestimmtheit die Unwirksamkeit, was dazu führt, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Gemäß § 2065 II BGB ist die Bestimmung des …

Damit Ihr letzter Wille wirklich geschehe: die richtige Verwahrung des Testaments

Aus aktuellem Anlass ist eindringlich darauf hinzuweisen, dass ein Testament so aufzubewahren ist, dass dies im Falle des Ablebens durch das zuständige Nachlassgericht eröffnet werden kann.

Ein Testament kann zwar an jedem beliebigen Ort verwahrt werden. Der sicherste Weg ist allerdings die amtliche Verwahrung. Durch das bundesweit einheitlich verwaltete Testamentsregister ist gewährleistet, dass in …

Erbrecht Erbe: Erbe kann sein Erbrecht auch ohne Erbschein nachweisen

Aktuelles zum Thema Erbrecht Erbe Erbschein: Die ABGs unterschiedlicher Bank geben immer wieder Anlass zu Streit bei der Frage, wie der Erbe sein Erbrecht nachzuweisen hat. In einigen AGBs sind nämlich Klauseln zu finden, nach denen der Erbe verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Der BGH erkennt in derartigen Klauseln eine Benachteiligung des Bankkunden. Hierzu verweist der BGH mit …

Der Verzicht auf wertlos gewordenes Wohnrecht erfüllt nicht den Begriff der Schenkung

Diesen Tenor verfasste kürzlich der BGH. Der Entscheidung lag folgender Tatbestand zugrunde:

Ein 77 Jahre alter, unter Betreuung stehender, Wohnungsberechtigter ist an Demenz erkrankt und lebt seit 2 Jahren auf eigenen Wunsch in einem Pflegeheim. Eine Rückkehr in seine frühere Wohnung ist nicht zu erwarten. Das Wohnrecht ist mit der Maßgabe bestellt, dass dieses …

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wiedererlangung der Testierfreiheit

Das Recht zum Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments erlischt mit dem Tode eines Ehegatten.  Allerdings besteht dessen ungeachtet die Möglichkeit, ein Testament anzufechten, sofern entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen und Formalitäten eingehalten werden.  Ein Anfechtungsrecht liegt vor, wenn der  überlebende Ehegatte einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei …

Doppelberücksichtigung eines und desselben Stammes bei Ausschlagung

Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Das Erbe fällt dann rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erbfalls demjenigen an, der berufen gewesen …