Rechtstipps

Verwendung der Formulierung “Erbeinsetzung gemäß Berliner Testament” ist nicht ausreichend

Die Formulierung in einem Testament : “Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel“ kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Erblasser seinen Ehegatten als Alleinerben eingesetzt hat. Das OLG Hamm hat über ein entsprechendes Testament zu befinden gehabt und entschieden, dass dem Testament nicht entnommen werden könne, …

Klare Regelungen zur Frage des Umfangs freier Verfügungen

Häufig ist in gemeinschaftlichen Testamenten, mit denen sich  Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen, die folgende oder ähnliche Regelungen zu finden: “Der Überlebende von uns soll über den Nachlass frei und unbeschränkt verfügen können”.

Eine derartige Regelung stellt die mit der Auslegung befassten Gerichte immer wieder vor die Frage, ob mit dieser Regelung nur eine …

Damit Ihr letzter Wille wirklich geschehe: die richtige Verwahrung des Testaments

Aus aktuellem Anlass ist eindringlich darauf hinzuweisen, dass ein Testament so aufzubewahren ist, dass dies im Falle des Ablebens durch das zuständige Nachlassgericht eröffnet werden kann.

Ein Testament kann zwar an jedem beliebigen Ort verwahrt werden. Der sicherste Weg ist allerdings die amtliche Verwahrung. Durch das bundesweit einheitlich verwaltete Testamentsregister ist gewährleistet, dass in …

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wiedererlangung der Testierfreiheit

Das Recht zum Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments erlischt mit dem Tode eines Ehegatten.  Allerdings besteht dessen ungeachtet die Möglichkeit, ein Testament anzufechten, sofern entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen und Formalitäten eingehalten werden.  Ein Anfechtungsrecht liegt vor, wenn der  überlebende Ehegatte einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei …

Nachlassgestaltung mit Bedürftigentestament

Soll das Vermögen an eine Person vererbt werden, die verschuldet ist, besteht die Möglichkeit, dass die Eigengläubiger des Erben, im Falle einer Dauerarbeitslosigkeit der Träger von Sozialleistungen, auf das Erbe zugreifen. Um diese Situation zu vermeiden, sind erbrechtliche Regelungen zu treffen, die einerseits eine Versorung des Erben aus dem Nachlass sicherstellen, andererseits den Gläubigern …

Den Pflichtteilsberechtigten bei den Grabpflegekosten beteiligen

In der Vergangenheit kam es unter den Erben und Pflichtteilsberechtigten immer wieder zum Streit darüber, ob die Kosten für die Grabpflege bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt werden dürfen. Bis heute vertritt die höchstrichterliche Rechtsprechung die Rechtsauffassung, dass die Beerdigung mit der Herrichtung des Grabes abgeschlossen ist und die Grabpflegekosten  daher keine Nachlassverbindlichkeit darstellen. Die Grabpflege …

Vermieter kann bei Tod des Mieters Nachlasspflegschaft beantragen

Sind einem Vermieter nach dem Tod seines Mieters dessen Erben nicht bekannt, ist dieser als Nachlassgläubiger berechtigt, in die Nachlassakte des zuständigen Nachlassgerichts Einsicht zu nehmen, um sich über die Identität der Erben Kenntnis zu verschaffen. Sollte der Vermieter hierbei nicht fündig werden, ist dieser berechtigt, eine Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben auf deren …

Pflegende Schwiegertöchter können vorbeugen

Nach der Erbrechtsreform kann zukünftig ein Ausgleich für Pflegeleistungen verlangt werden unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wird. Allerdings findet der Erbausgleich nur unter Abkömmlingen statt!
Für pflegende Schwiegertöchter oder auch pflegende Geschwister gilt die Regelung auch weiterhin künftig nicht. Hier muss also weiterhin mit Mitteln des Pflegevertrages gearbeitet …

Die Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts des Nacherben bedenken

Haben sich Ehegatten gegenseitig zu Vorerben und ihren einzigen Sohn zum Nacherben eingesetzt und verstirbt der Sohn nun nach Eintritt des Vorerbfalls aber vor Eintritt des Nacherbfalls, kann es passieren, dass die Ehefrau des Sohnes, die Schwiegertochter, Nacherbin wird. Dies liegt daran, dass mit Eintritt der Vorerbschaft der Nacherbe ein Anwartschaftsrecht hat, das grundsätzlich …

Ausschlagung zur Sicherung des Pflichtteils

Die Ausschlagung spielt im Erbrecht eine erhebliche Rolle. Sie wird in ihrer Bedeutung häufig verkannt, wenn an sie nur in Fällen der Überschuldung des Nachlasses gedacht wird. Insbesondere ist es ein weitverbreiteter Irrglaube, dass sie immer zu dem Verlust des Pflichtteils führt. In bestimmten Fällen macht die Ausschlagung dem pflichtteilsberechtigten Erben nämlich erst den …