Rechtsprechungsreport

Bei Einsetzung eines Geschwisterkindes zum Erben an die Bestimmung eines Ersatzerben denken

Kürzlich hatte sich das OLG Düsseldorf damit zu befassen, wie ein Testament zu lesen ist, in dem der Erblasser seine Schwester zur (Mit-)Erbin eingesetzt hat. Zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers war die Schwester allerdings bereits vorverstorben, sie hatte jedoch eigene Abkömmlinge hinterlassen.

Eine Regelung, die das Vorversterben der Schwester berücksichtigt, war im Testament …

Verwirkungsklausel führt nicht zum Verlust der Schlusserbenstellung

Eine Entscheidung des OLG Frankfurt führt vor Augen, dass bei der Formulierung von Klauseln zur Sanktionierung der Geltendmachung des Pflichtteils Vorsicht geboten ist.

So hatte ein Ehepaar sich in einem gemeinschaftlichen Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt, wobei im Falle der Wiederverheiratung der Nacherbfall eintreten sollte.  Schlusserben und Nacherben waren die Kinder. Weitergehend formulierten die …

Zeichnungen in einem Testament machen dieses unwirksam

Ein Erblasser hatte ein Testament errichtet, das auf der einen Seite Textpassagen enthielt, auf der anderen Seite ein Pfeildiagramm, das den eingesetzten Erben die Erbeile zuwies.

Das OLG Frankfurt (20 W 542/11 ) kam zu dem Schluss, dass das Testament nicht die Anforderungen an ein eigenhändig geschriebenes Testament erfülle.

Zweck des Schriftformerfordernisses sei es …

Islamisches Erbrecht

Das OLG München hatte sich kürzlich mit der Anwendung islamischen Erbrechts zu befassen. Dem Fall lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein kinderloser Erblasser iranischer Staatsangehörigkeit muslimischen Glaubens in Deutschland verstorben ist, wobei er eine Ehefrau deutscher Staatsangehörigkeit muslimischen Glaubens hinterlassen hatte.  Die Eheleuten hatten sich mit gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt.

Dessen …

Doppelberechtigung für Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr erforderlich

Bisher hat der Bundesgerichtshof den Pflichtteilsergänzungsanspruch davon abhängig gemacht, dass eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt der Vornahme der Schenkung als auch zum Zeitpunkt des Erbfalls vorgelegen hat.  War ein Abkömmling zum Zeitpunkt des Vollzugs einer Schenkung noch nicht geboren, hatte dieser Abkömmling hinsichtlich dieser Schenkung keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Erben.

Mit seinem Urteil vom …

Keine Hinderung des Beginns der 10-Jahresfrist bei Vorbehalt eines Nutzungsrechtes im Falle der Verarmung des Schenkers

Der Sozialhilfeträger kann zur Sicherung des Grundsatzes des Nachranges der Sozialhilfe auf vom Hilfeempfänger getätigte Schenkungen zurückgreifen, sofern zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit noch nicht zehn Jahre seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes verstrichen sind.
Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Entscheidung vom 19.07.2011 entschieden, dass es für die Frage des Beginns der …

Verstoß des ägyptischen Erbrechts gegen ordre public

Das OLG Frankfurt hat sich kürzlich mit zwei Bestimmungen des ägyptischen Erbrechts zu befassen. Nach den Regelungen des ägyptischen Erbrechts beläuft sich das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau auf die Hälfte desjenigen, was der Ehemann in gleicher Lage erben würde. Des weiteren bestimmt das ägyptische Erbrecht, dass eine Religionsverschiedenheit ein gesetzliches Erbrecht ausschließt mit der …

Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Hat ein Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter eine Lebensversicherung zugewandt, fällt die Lebensversicherung nicht in den Nachlass. Dem Begünstigten steht die Versicherungssumme zu. Ein umgangener Pflichtteilsberechtigter kann lediglich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Bis zur Entscheidung des BGH vom 28.04.2010 war die Berechnung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs in der …

Auch ein nicht auffindbares Testament kann ein Erbrecht begründen

Grundsätzlich ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts die Urschrift des Testaments vorzulegen. Ist diese Urkunde aber ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, kann die formgerechte Errichtung und der Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden. Insofern kann es für die Begründung eines Erbrechts durchaus reichen, dass eine Kopie eines nicht …

Pflichtteilsverzicht im Falle des Bezugs von Sozialhilfe nicht sittenwidrig

Ein von einem behinderten Kind mit seinen Eltern lebzeitig abgeschlossener Pflichtteilsverzichtsvertrag ist im Falle des Bezugs von Sozialhilfeleistungen nach einer neueren Entscheidung des OLG Köln nicht sittenwidrig.
Zwar wird teilweise in der Rechtsprechung und Literatur in Anlehnung an die für die Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichtsverträgen zwischen Ehegatten entwickelten Grundsätze die Auffassung vertreten, ein Erb- und …