Gesetzesänderungen

Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung

Die EU-ErbVO hat es sich zur Aufgabe gemacht, grenzüberschreitende Erbfälle in der EU zu vereinheitlichen.  Stirbt ein Erblasser im Ausland bzw. hinterlässt ein ausländischer Erblasser in Deutschland Vermögen, stellt sich zunächst die Frage, welches Erbrecht anwendbar ist. Diese Frage wurde von den Mitgliedstaaten der EU bisher unterschiedlich beantwortet. Einige Rechtsordnungen, wie beispielsweise Deutschland,  knüpften …

deutsch-französischer Wahlgüterstand als Gestaltungsmittel im Erbrecht

Am 1. Mai 2013 trat der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Hierbei handelt es sich um einen 4. Güterstand neben dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft.

Der Wahlgüterstand orientiert sich an den Grundsätzen der Zugewinngemeinschaft.  Wie bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner und eingetragenen Lebenspartner getrennt. Bei …

Neue Erbschaftssteuerrichtlinien

Nachdem das Erbschaftssteuerrecht aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006 mit der Erbschaftssteuerreform grundlegend reformiert worden ist, wurden nun die Erbschaftssteuerrichtlinien entsprechend überarbeitet. Hiermit konnte nun endlich für die beratende Praxis im Erbrecht eine Rechtsklarheit geschaffen werden.
Insbesondere von Interesse ist die Richtlinie R 13.4 ErbStR, die nun Einzelfragen zur Übertragung eines Familienheims von …

Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde das bisher geltende Nichtehelichenerbrecht für verfassungswidrig erklärt. Danach waren nämlich nur nach dem 1.07.1949 geborene nichteheliche Kinder nach ihrem Vater erbberechtigt. Der deutsche Gesetzgeber hat das Nichtehelichenerbrecht überarbeitet und nunmehr für künftige Sterbefälle alle vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche  Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Nichteheliche …

Die Steuersätze sind für Personen der Steuerklasse II (Nichten und Neffen) gesenkt worden

Geschwister und Geschwisterkinder ( Nichten und Neffen ) werden jetzt nach einem neuen Steuertarif zwischen 15 bis 43 Prozent veranlagt. Zuvor lagen sie zwischen 30 und 50 Prozent. Die 2009 in Kraft getretene Reform der Vorgängerregierung hatte die Freibeträge, unterhalb deren keine Erbschaftsteuer anfiel, erhöht. Gleichzeitig wurden im Zahlungsfall aber die Steuersätze zum Teil …

Modernisierung der Gründe zur Pflichtteilsentziehung

Bei der Pflichttteilsentziehung konnte bisher einem Kinder der Pflichtteil entzogen werden, wenn deses Kind einen “ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel” führte. Die Vorschrift war in der Praxis relativ bedeutungslos, da der Tatbestand zu schwammig ausgestaltet und wegen des Wandels der Wertvorstellungen nur schwer feststellbar war.
Stattdessen wird künftig auf eine rechtkräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …

Bessere Honorierung von Pflegeleistungen im Erbrecht

Die Erbrechtsreform verbessert auch die Situation von Menschen, die nahe Angehörige pflegen. Bisher wurden Pflegeleistungen im Erbrecht nur dann berücksichtigt, wenn der Abkömmling dafür auf eigenes Einkommen verzichtet hat. Traf der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, ging der pflegende Angehörige oftmals leer aus. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die …

Die Erbrechtsreform- Veränderung beim Pflichtteilsrecht

Das vom Bundestag am 02.07.09 beschlossene Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt zum 01.01.10 in Kraft. Eine wesentliche Änderung nimmt dabei das Pflichtteilsrecht ein. In der bisherigen Fassung werden Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahren vor dem Erbfall vollzogen worden sind, bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt, als dass sie einen …

Steuerbefreiungen für Unternehmen und Betriebsvermögen

Firmenerben haben die Wahl:

Führen sie den Betrieb sieben Jahre fort, werden von der Besteuerung  85% des übertragenen Betriebsvermögens verschont. Voraussetzung ist allerdings, dass die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht weniger als 650% der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchsten 50% betragen.

Führen sie den Betrieb zehn Jahre …

Steuerfreiheit für die selbstgenutzte Immobilie

Der Ehegatte und die Kinder des Erblassers müssen keine Erbschaftsteuer auf ein ererbtes Haus oder eine Wohnung zahlen, wenn sie es mindestens 10 Jahre nach dem Tod weiter selbst nutzen, d.h. dass das Wohneigentum in diesem Zeitraum weder vermietet, verpachtet oder verkauft werden darf.Die Wohnung darf es auch nicht lediglich als Zweitwohnsitz genutzt werden.

Für Kinder …