Erbrecht

Eine Miteigentumshälfte entspricht nicht immer dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts

Ein Erblasser hatte seine Lebensgefährtin, mit der er zu Lebzeiten ein Reihenhaus gekauft hatte, zur Alleinerbin eingesetzt. Das einzige Kind des Erblassers machte gegen die zur Alleinerbin eingesetzte Lebensgefährtin des Erblassers Pflichtteilsansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück dem …

Einsetzung der Person zum Erben, die den Erblasser pflegt, ist unwirksam

Immer wieder ist in eigenhändigen Testamenten die Formulierung vorzufinden, dass derjenige Erbe werden solle, der den Erblasser pflegt, sich um ihn kümmert, ihm beisteht oder die Grabpflege übernimmt. Derartigen Regelungen drohen aber wegen fehlender Bestimmtheit die Unwirksamkeit, was dazu führt, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Gemäß § 2065 II BGB ist die Bestimmung des …

Erbrecht Erbe: Erbe kann sein Erbrecht auch ohne Erbschein nachweisen

Aktuelles zum Thema Erbrecht Erbe Erbschein: Die ABGs unterschiedlicher Bank geben immer wieder Anlass zu Streit bei der Frage, wie der Erbe sein Erbrecht nachzuweisen hat. In einigen AGBs sind nämlich Klauseln zu finden, nach denen der Erbe verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Der BGH erkennt in derartigen Klauseln eine Benachteiligung des Bankkunden. Hierzu verweist der BGH mit …

Der Verzicht auf wertlos gewordenes Wohnrecht erfüllt nicht den Begriff der Schenkung

Diesen Tenor verfasste kürzlich der BGH. Der Entscheidung lag folgender Tatbestand zugrunde:

Ein 77 Jahre alter, unter Betreuung stehender, Wohnungsberechtigter ist an Demenz erkrankt und lebt seit 2 Jahren auf eigenen Wunsch in einem Pflegeheim. Eine Rückkehr in seine frühere Wohnung ist nicht zu erwarten. Das Wohnrecht ist mit der Maßgabe bestellt, dass dieses …

Doppelberücksichtigung eines und desselben Stammes bei Ausschlagung

Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Das Erbe fällt dann rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erbfalls demjenigen an, der berufen gewesen …

Keine Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch Empfänger von Sozialhilfe

Tritt ein Empfänger von Leistungen eines Versorgungsträgers eine Erbschaft an, verfügt der Leistungsberechtigte über eigenes verwertbares Vermögen, das er nach § 90 SGB XII einzusetzen hat. Damit entfällt die Berechtigung zum Leistungsbezug. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern der Leistungsempfänger die Einstellung der Leistungen dadurch verhindern kann, dass er das Erbe ausschlägt. Die …

Nachträgliche Abänderbarkeit eines gemeinschaftlichen Testaments überprüfen

Nach dem Ableben des Ehegatten können sich Umstände ergeben, die die Ehegatten bei der Abfassung ihres gemeinschaftlichen Testamentes nicht bedacht haben und die sie, wenn sie von diesen zuvor Kenntnis gehabt hätten, veranlasst hätten, ihr Ehegattentestament anders abzufassen.
In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, inwiefern der überlebende Ehegatte das gemeinschaftliche Testament noch …

Die Spaltung des Nachlasses bei Auslandsbeteiligung beachten

Bei der Beurteilung der Erbfolge kommt es u.a. auch auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers und die Frage, inwiefern Vermögen im Ausland hinterlassen worden ist, an: ein ägyptischer Staatsangehöriger verstarb in Deutschland, wobei er seine Ehefrau und eine Tochter und einen Sohn hinterlassen hat. Mit handschriftlichem Testament hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Der …

Die Stellung der christlichen Ehefrau im islamischen Erbrecht

Nach dem islamischen Recht ist ein Angehöriger einer anderen Religion auf Ableben eines Erblassers muslimischen Glaubens nicht erbberechtigt. Dies bedeutet, dass die Ehefrau christlichen Glaubens, die ihren Ehemann muslimischen Glaubens geheiratet hat, diesen nach islamischen Recht nicht beerben kann. Auch für den Fall, dass die Ehefrau über einen von einem deutschen Nachlassgericht erlassenen Erbschein …

Der Erbe kann den Vermächtnisnehmer an der Erfüllung des Pflichtteils beteiligen

Zwar ist der Erbe im Außenverhältnis zum Pflichtteilsberechtigten allein dessen Schuldner und muss dessen Pflichtteil vollumfänglich erfüllen. Hat der Erblasser aber noch Vermächtnisse ausgesetzt, kann der die Vermächtnisse verhältnismäßig kürzen. Hat ein Erbe in Unkenntnis dieses Rechtes das Vermächtnis vollstädnig ausbezahlt, kann er noch nachträglich – solange Verjährung noch nicht eingetreten ist – die …