andere Rechtsbereiche

Pauschalreise und höhere Gewalt: die Macht einer Aschewolke

Eine Aschewolke legte über Tage weltweit den Fugbetrieb lahm. Tausende von Reisende saßen zu Hause auf gepackten Koffern und wussten nicht, ob und ggf. wann die gebuchte Pauschalreise losgeht. Reiseveranstalter waren nicht in der Lage, ein Patentrezept zu liefern. Sie waren gezwungen, den Reisevertrag wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt zu kündigen.
Doch was passiert …

Haftung des bauüberwachenden Architekten

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH schuldet der Bauherr dem bauüberwachenden Architekten die Übergabe fehlerfreier Pläne. Kommt es in der Bauausführung zu einem Mangel wegen eines Planungsfehlers des im Vorfeld beauftragten planenden Architekten, hat sich der Bauherr das Verschulden des planenden Architekten anrechnen zu lassen.
Um den Haftungsumfang des bauüberwachenden Architekten wiederherzustellen, ist eine …

Mieterhöhung

Mieterhöhung: Der Mietspiegel muss nicht beigefügt sein

Der Vermieter, der die Miete erhöhen will, kann auf den örtlichen Mietspiegel Bezug nehmen. Hierfür muss er den betreffenden Mietspiegel dem Brief grundsätzlich nicht beifügen, wenn der Mietspiegel, auf den er sich zur Mieterhöhung beruft, öffentlich kostenlos zugänglich ist (etwa beim Wohnungsamt). Das Beifügen ist ebenfalls nicht …