deutsch-französischer Wahlgüterstand als Gestaltungsmittel im Erbrecht

Am 1. Mai 2013 trat der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Hierbei handelt es sich um einen 4. Güterstand neben dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft.

Der Wahlgüterstand orientiert sich an den Grundsätzen der Zugewinngemeinschaft.  Wie bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner und eingetragenen Lebenspartner getrennt. Bei …

Erbrecht Workshop: Die Erbengemeinschaft – eine Herausforderung für die Erben

Workshop zum Erbrecht: Die Tatsache,  Mitglied einer Erbengemeinschaft zu sein, stellt die Erben vor vielfältige Fragen. In der Praxis zeigt sich, dass häufig Unwissenheit über das richtige Prozedere einer Erbauseinandersetzung zu Erbrechtsstreitigkeiten führen, die vermeidbar gewesen wären. In dem Workshop werden daher u.a. folgende Fragen bearbeitet:

– Rechte und Pflichten eines Miterben

– Die …

Zeichnungen in einem Testament machen dieses unwirksam

Ein Erblasser hatte ein Testament errichtet, das auf der einen Seite Textpassagen enthielt, auf der anderen Seite ein Pfeildiagramm, das den eingesetzten Erben die Erbeile zuwies.

Das OLG Frankfurt (20 W 542/11 ) kam zu dem Schluss, dass das Testament nicht die Anforderungen an ein eigenhändig geschriebenes Testament erfülle.

Zweck des Schriftformerfordernisses sei es …

Einsetzung der Person zum Erben, die den Erblasser pflegt, ist unwirksam

Immer wieder ist in eigenhändigen Testamenten die Formulierung vorzufinden, dass derjenige Erbe werden solle, der den Erblasser pflegt, sich um ihn kümmert, ihm beisteht oder die Grabpflege übernimmt. Derartigen Regelungen drohen aber wegen fehlender Bestimmtheit die Unwirksamkeit, was dazu führt, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Gemäß § 2065 II BGB ist die Bestimmung des …